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Wie der Verfassungsschutz das AfD-Programm missverstehen will
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte Der Beitrag Wie der Verfassungsschutz das AfD-Programm missverstehen will erschien zuerst auf Tichys Einblick.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gesehen kann es eigentlich nicht grundgesetzwidrig sein, wenn sich ein Einzelner oder eine Partei über dieses Volk Gedanken macht und versucht, darüber ein paar schlüssige Worte zu formulieren. Die AfD tat das in ihrem Grundsatzprogramm von 2018. Doch das führte auf Umwegen dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei 2021 zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärte, eine Einordnung, die der Partei bis heute nachhängt.
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