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Wie der Verfassungsschutz den demokratischen Diskurs beschädigt
Seit rund einem Jahr beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen früheren Chef Hans-Georg Maaßen. Im November 2023 wurde der ehemalige Präsident des BfV als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die Begründung, die das BfV dafür gibt, zeigt beispielhaft, wie der Verfassungsschutz, statt die Verfassung zu schützen, in zunehmendem Maße die Regierung und die sie tragenden Parteien Der Beitrag Wie der Verfassungsschutz den demokratischen Diskurs beschädigt erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Seit rund einem Jahr beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen früheren Chef Hans-Georg Maaßen. Im November 2023 wurde der ehemalige Präsident des BfV als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die Begründung, die das BfV dafür gibt, zeigt beispielhaft, wie der Verfassungsschutz, statt die Verfassung zu schützen, in zunehmendem Maße die Regierung und die sie tragenden Parteien gegen Kritik schützt und insbesondere Kritik an der Migrationspolitik als angeblich verfassungsfeindlich zu delegitimieren sucht.
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