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Deutsch ist, wer deutsch ist: Warum der Entzug des deutschen Passes verfassungswidrig ist
Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert die Ausbürgerung von straffällig gewordenen Doppelstaatlern. Doch ermöglicht das Grundgesetz nach dem Nationalsozialismus keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse, aus gutem Grund Julia Klöckner (CDU) postete auf Instagram zu Jahresbeginn: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ In Teilen hat Frau Klöckner recht; die migrations- und sicherheitsrechtlichen Forderungen von CDU und AfD sind nicht mehr zu unterscheiden, und das nicht erst seit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“. Ob die politischen Forderungen der Union noch demokratisch sind, ist zu bezweifeln. Das zeigt in besonderem Maße die Forderung nach dem Entzug von Staatsbürgerschaften, die sie – nach Aussagen des CDU-Chefs –wahrscheinlich auch nach der Bundestagswahl weiterverfolgen will. Diese Forderung ist jedoch nicht nur verfassungswidrig – sie stellt auch eine MLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.
Julia Klöckner (CDU) postete auf Instagram zu Jahresbeginn: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ In Teilen hat Frau Klöckner recht; die migrations- und sicherheitsrechtlichen Forderungen von CDU und AfD sind nicht mehr zu unterscheiden, und das nicht erst seit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“. Ob die politischen Forderungen der Union noch demokratisch sind, ist zu bezweifeln. Das zeigt in besonderem Maße die Forderung nach dem Entzug von Staatsbürgerschaften, die sie – nach Aussagen des CDU-Chefs –wahrscheinlich auch nach der Bundestagswahl weiterverfolgen will. Diese Forderung ist jedoch nicht nur verfassungswidrig – sie stellt auch eine M
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