CDU-Frauen gegen Merz: "Die CDU ist intellektuell ausgedünnt"

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat am 29. Januar einen politischen Tabubruch begangen: Seinen "Fünf-Punkte-Plan" gegen Migration brachte er mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag – obwohl er ein solches Vorgehen kürzlich noch weit von sich gewiesen hatte. 

Nach der Abstimmung jubelte die AfD-Fraktion ob ihrer neuen Macht, die ihnen der CDU-Chef eingeräumt hatte, er selbst heuchelte Zerknirschung, obwohl er die historische Zäsur offen einkalkuliert hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete das Vorgehen der Union als "unverzeihlichen Fehler." Auch drei erfahrene CDU-Frauen positionieren sich klar gegen das Merz-Manöver, das ziemlich genau 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz vor allem eines stärken dürfte: Die rechtsradikalen Kräfte im Land. 

Antje Tillmann: Ein einsames Nein

Es war ein einsames Nein: Die CDU-Politikerin Antje Tillmann, 60, hat als einziges Mitglied der Unionsfraktion gegen den Fünf-Punkte-Plan ihrer Partei gestimmt. Bereits seit 2015 engagiert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion sich für geflüchtete Menschen. Wie sie in einem Gastbeitrag für die Thüringische Landeszeitung schrieb, hat sie vor zehn Jahren die Vormundschaft für einen jungen Syrer übernommen, der als 15-Jähriger ohne Familie in Erfurt angekommen sei. Aktuell beginne er eine "Meisterausbildung zum dringend gebrauchten Industriemechaniker", wie sie schrieb. Die Integration der Syrerinnen und Syrer bezeichnete sie als Erfolgsgeschichte. "Wir sollten daher vorsichtig sein mit pauschalen Rückführungsforderungen." Tillmann, die seit 22 Jahren in der CDU ist, hat durch ihr Nein allerdings wenig zu verlieren: Bei der Bundestagswahl am 23. Februar wird sie nicht mehr antreten. 

Angela Merkel: "Ich halte es für falsch"

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, 70, hat sich öffentlich gegen das Vorgehen von Friedrich Merz positioniert. Sie wies darauf hin, dass der Kanzlerkandidat der CDU noch im November gesagt habe, er sei dagegen, "auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit" mit der AfD zustande zu bringen. "Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung", erklärte Merkel. Und fügte hinzu: 

Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.

Merkel forderte, dass "alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."

Liane Bednarz: "Die CDU ist intellektuell ausgedünnt"

"Die CDU hat insgesamt das Problem, dass sie intellektuell ziemlich ausgedünnt ist", sagte die Juristin und Publizistin Liane Bednarz, 50, bereits wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag bei "ZDF Aspekte". Bednarz ist seit 25 Jahren CDU-Mitglied und steht zu ihrer glasklaren Abgrenzung nach Rechtsaußen. Es sei "im Kern ganz einfach, die Grenze zwischen konservativ und rechts zu definieren", sagte sie: "Law-and-Order ist Integration, also sich anpassen, während die Rechte Assimilation fordert, also dass man quasi alles, was man mitbringt an Kultur, ad acta legt." Ihr Urteil: "Das ist nicht mehr konservativ, das ist völkisch." Am Tag der Abstimmung empörte sie sich auf X: "Wie kann man als CDU/CSU nur so taktisch dilettantisch sein?"