Trump & Musk: Staatsstreich in den USA & keiner kriegt es hier mit?

Wenn ein Staatsstreich in einem Land passiert, das zu Deutschlands wichtigsten Verbündeten zählt und das die größte Volkswirtschaft der Welt darstellt, sollte man meinen, dass das Schlagzeilen machen würde. In den Vereinigten Staaten von Amerika reißt seit Tagen ein nicht-gewählter Oligarch unermessliche Macht an sich, und deutsche Medien berichten weitgehend, als sei das alles “politics as usual”. Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, ist einer von Präsident Trumps engsten Beratern – aber kein offizielles Regierungsmitglied.

“DOGE”, das “Department of Government Efficiency”, dem Musk vorsteht, mag sich zwar anhören wie eine offizielle Bundesbehörde, ist aber keine: Kein Präsident, auch nicht Donald Trump, kann sich einfach ein neues Ministerium schaffen – das ist Aufgabe des Kongresses. Musk ist also bestenfalls ein glorifizierter Berater – aber kein offizielles Mitglied der Regierung oder einer Bundesbehörde.

Dieser Mann, der sich seine Nähe zum Weißen Haus durch 280 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden an Donald Trump für seine Verhältnisse – sein Vermögen wird auf mehr als 400 Milliarden Dollar geschätzt – vergleichsweise günstig erworben hat, maßt sich eine Rolle an, die durch die Verfassung der USA in keiner Weise gedeckt ist.

Es ist hilfreich für die Beurteilung dessen, was gerade in den USA geschieht, wenn wir uns kurz vorstellen, wie die Berichterstattung aussehen würde, wenn es um ein anderes Land ginge. Oder, wie es der Jurist und Gerichtsreporter Mark Joseph Stern auf Bluesky formuliert:

“Wie nennt man es, wenn ein unberechenbarer Milliardär, den niemand gewählt hat, in der Bundesregierung wütet, Beamte entlässt, die funktionale Kontrolle über Billionen von Dollar an sich reißt und versucht, ganze Behörden zu zerstören – und das alles unter Verletzung des Gesetzes?”

Seine Kollegin, Juristin und Supreme Court Expertin Dahlia Lithwick, hält die Antwort kurz und knapp: “Nennt es beim Namen”. Wir haben es hier mit einem Staatsstreich zu tun. Einem administrativen Staatsstreich.

Die USA in einer Verfassungskrise

Stern sagt mir, dass es zwar keine einheitliche Definition einer Verfassungskrise gebe – dass für ihn aber die wichtigen Faktoren einer solchen erfüllt seien:

“Unsere Verfassung sieht drei gleichberechtigte Zweige des Staates vor – die Exekutive, die Legislative und die Judikative -, doch Musk tut mit Trumps Zustimmung so, als ob die Exekutive über die anderen beiden Zweige herrschen würde”, erklärt Stern. “So haben Trump und er beispielsweise die Befugnis geltend gemacht, Ausgaben, die vom Kongress bewilligt wurden, einseitig zu streichen.

Trump hat letzte Woche versucht, Bundeszuschüsse in Höhe von mehreren Billionen Dollar zu stoppen, wurde aber von einem Bundesgericht schnell gestoppt. In der Zwischenzeit gehen Musk und sein Team die Ausgaben durch und geben vor, diejenigen zu streichen, die ihnen nicht gefallen. […] Trump und Musk setzen sich über den Kongress hinweg und setzen ordnungsgemäß erlassene Gesetze und Bewilligungen außer Kraft. Wenn das keine Verfassungskrise ist, wüsste ich nicht, was eine sein sollte.”

Um das Ausmaß von Musks illegalem Griff nach der Macht zu begreifen, muss man wissen, dass nur ein sehr kleiner Kreis nicht-politischer Bundesbeamt*innen Zugriff auf die hochsensiblen Daten des Zahlungssystems der US-Regierung hat. Die Journalistin Rachel Maddow erklärt im Sender MSNBC, dass es sich dabei um “das Scheckbuch der Regierung” handele – alle Zahlungen der Regierung werden über dieses System abgewickelt.

Hundert Millionen Menschen betroffen

Jährlich fließen sechs Billionen Dollar durch diese streng gehüteten Kanäle an Haushalte und Unternehmen im ganzen Land – die Washington Post spricht von “zehn, wenn nicht hunderten Millionen Menschen im ganzen Land”, die auf diesem Wege Zahlungen erhalten würden. Betroffen sind “Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen, Gehälter für Bundesbedienstete, Zahlungen an Auftragnehmer der Regierung und Empfänger von Zuschüssen sowie Steuererstattungen, neben Zehntausenden anderer Funktionen”, so die Washington Post.

Dass Musk und sein Team Zugriff auch auf diese hochsensiblen Daten haben, ist ein Skandal – und eine massive Verletzung der nationalen Sicherheit, warnt der Politikwissenschaftler Jonathan Ladd von der Georgetown University angesichts von Berichten, dass Musks Mitarbeitende Daten auf private Server heruntergeladen haben sollen: “Die wohl größte Verletzung der nationalen Sicherheit in der Geschichte der USA. Privatangestellte, die Personaldaten aller Bundesbediensteten sowie Steuer- und Sozialversicherungsdaten aller Amerikaner auf private, ungesicherte Server herunterladen. Unnötig zu erwähnen, dass das völlig illegal ist, und mit hohen Gefängnisstrafen geahndet wird.”

Auch der Politikwissenschaftler Seth Masket schlägt im “New York Magazine” Alarm: “Musk ist ein Privatmann, der die Kontrolle über etablierte Regierungsstellen übernimmt. Das ist keine Effizienz, das ist ein Staatsstreich.” Musks Mitarbeitende haben Zugriff auf die hochsensiblen Daten von Millionen Amerikaner*innen, weigern sich, sich in der Kommunikation mit Angestellten zu identifizieren, und sollen private E-Mailadressen nutzen. Irgendwo lacht Hillary Clinton müde (“but her emails!”).

„Zugang zu gewähren, ist verrückt.”

Alan Butler, Jurist und Chef des Electronic Privacy Information Centers, sagte gegenüber “Time”, dass Musks Zugang zu den hochsensiblen Daten des Zahlungssystems der USA gegen mehrere Gesetze verstoße – besonders gravierend sei sein Zugang zu Steuerzahlungen, die ebenfalls über das Zahlungssystem ablaufen. Steuererstattungen sind unter Abschnitt 6103 des Internal Revenue Code mit strenger Geheimhaltung geschützt – mit gutem Grund: Richard Nixons Regierung hatte versucht, Steuerdaten gegen seine politischen Gegner einzusetzen, danach wurde der Datenschutz verstärkt.

Butler erklärt “Time”, dass Steuererstattungen über das Zahlungssystem abgewickelt werden, zu dem Musk und seine Mitarbeitenden – wie gesagt, die KEINER Bundesbehörde angehören – ungefilterten Zugang haben:

„Jeder Amerikaner, der jetzt Steuern zahlt, leistet seine Zahlungen über dieses System. Informationen über Steuererklärungen gehören zu den am meisten geschützten Daten des Bundesrechts […| Selbst der Präsident hat nicht die Möglichkeit, den Zugang zu Steuererklärungsdaten umfassend zu genehmigen.“ Er warnt: “Selbst wenn der Präsident einen Richterkandidaten prüft, hat die Exekutive nur begrenzten Zugang zu Daten seiner Steuererklärung. Die Vorstellung, dass wir irgendeinem College-Studenten von der Straße, der keinen Ausweis und keine Freigabe hat, Zugang gewähren, ist verrückt.”

Musk bricht eine ganze Reihe von Gesetzen

Auf meine Frage, wo Musk Gesetze bricht, antwortete mir der Gerichtsreporter und Jurist Mark Joseph Stern: “Musk bricht so viele Gesetze auf einmal, dass es schwer ist, den Überblick zu behalten.” Als repräsentative Beispiele nennt Stern, dass Musk versuche, vom Kongress bewilligte Mittel einseitig zu streichen, was gegen das Gesetz zur Kontrolle der Mittelbeschlagnahme verstoße. Damit nicht genug:

“Er entlässt Beamte, die sich ihm angeblich in den Weg stellen, und verstößt damit gegen ihr Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und gegen Bundesgesetze, die sie vor willkürlicher Entfernung schützen. Er weist angeblich seine Stellvertreter an, auf Verschlusssachen zuzugreifen, die sie rechtlich nicht einsehen dürfen. Er und seine Stellvertreter haben angeblich unter Verstoß gegen die Bundesgesetze zum Schutz der Privatsphäre Zugang zu einer großen Menge sensibler persönlicher Daten, einschließlich Sozialversicherungsnummern. Sein Bestreben, USAID zu schließen, verstößt direkt gegen das Bundesgesetz zur Einrichtung der Behörde.”

Dass die Trump-Regierung Musk nach dem öffentlichen Backlash gegen dessen unerhörten Griff nach der Macht just zum “befristeten Regierungsangestellten” ernannt hat, “der im Namen des Präsidenten weitreichende Exekutivbefugnisse ausübt, ist äußerst fragwürdig”, so Sterns Einschätzung der Rechtslage: “In diesem Zusammenhang ist es bestenfalls unklar, ob die DOGE die Bundesgesetze zur Aufbewahrung von Unterlagen und zur Transparenz einhält oder einfach außerhalb des Gesetzes arbeitet.”

EIn Staatsstreich

Für Stern und viele andere politische Beobachter*innen, Historiker*innen und Jurist*innen ist klar: Es handelt sich hier um einen Staatsstreich. “Die Kombination aus Musks angeblichen Gesetzesverstößen und seiner Erklärung der nahezu absoluten Macht über die gesamte Regierung macht diesen Vorgang zu einem Staatsstreich”, sagt Stern mir. “Er setzt sich über gesetzliche Beschränkungen und Beschlüsse des Kongresses hinweg und tut so, als seien die anderen Zweige der Regierung illegitim, überflüssig oder bestenfalls beratend tätig.“

Stern betont, dass die Konsolidierung der absoluten Macht bei einem gewählten Präsidenten schon schlimm genug wäre – “aber bei einem Privatmann, der obendrein verfassungsmäßig nicht für das Amt des Präsidenten geeignet ist? Das sieht sehr nach einem Staatsstreich aus, und so würden wir es auch nennen, wenn es in einem anderen Land geschehen würde.”

Zeitalter des digitalen Staatsstreichs – USB Drives statt Panzer

Die meisten Menschen, die an einen Putsch oder Staatsstreich denken, dürften sich erinnern an Panzer, Militärfahrzeuge, uniformierte Militärs, die den Sitz der politischen Macht des Landes stürmen. Nun sind in Washington, D.C. keine Cybertrucks vorgefahren, aus denen uniformierte Truppen gesprungen wären, um mit Waffengewalt die Macht an sich zu reißen – aber das ist im Jahr 2025  auch nicht mehr nötig, wie der Historiker Timothy Snyder in seinem Newsletter schreibt:

Staatsstreiche brauchten heute keine Panzer mehr, es reichten externe Laufwerke, um einen digitalen Coup durchzuführen, sagt Snyder. Statt der Sturmtruppen, wie wir sie aus Geschichtsbüchern kennen, seien es Musk-Mitarbeiter, junge, online radikalisierte Männer in ziviler Kleidung, bewaffnet mit USB Drives, die die Kontrolle über sämtliche Regierungsbehörden an sich reißen wollen. Snyder beschreibt, was gerade geschieht, folgendermaßen:

“Mit Fachjargon und vagen Hinweisen auf Befehle von oben verschaffen sie sich Zugang zu den grundlegenden Computersystemen der Bundesregierung. Anschließend gewähren sie ihrem obersten Führer Zugang zu Informationen und die Befugnis, alle staatlichen Zahlungen zu starten und zu stoppen. Dieser Putsch findet tatsächlich statt. Und wenn wir ihn nicht als das erkennen, was er ist, könnte er Erfolg haben.”

Musks radikale, junge Ingenieure

Elon Musks Mitarbeitende gehören nicht nur keiner Bundesbehörde an, haben keine Sicherheitsfreigaben, sondern auch keine Qualifikationen für ihren Job: Es mehren sich US-Medienberichte von Mitarbeitenden des Finanzministeriums, die berichten, dass Musk und seine sehr jungen Mitarbeiter – überwiegend scheinen sie Anfang 20 zu sein, online radikalisiert und rechtsextrem – buchstäblich ins Finanzministerium eingefallen seien.

“Wired” berichtet von “Ingenieuren zwischen 19 und 24 Jahren” ohne entsprechende Berufserfahrung in Bundesbehörden oder der Regierung, die Musks Übernahme der Bundesbehörden ausführen sollen, teils Klappbetten mitgebracht haben, während sie ihren administrativen Coup durchführen. Ein 25-jähriger Musk-Mitarbeiter namens Marko Elez, der vorher in Musks Firmen gearbeitet hatte, soll laut “Wired” nicht nur Zugang zum Zahlungssystem haben, sondern auch die Berechtigung haben, selbst Codes zu schreiben, und zwar “für zwei der sensibelsten Systeme der US-Regierung […] den Payment Automation Manager und das Secure Payment System beim Bureau of the Fiscal Service (BFS).

Diese Systeme, die auf einem sicheren Großrechner untergebracht sind, steuern auf granularer Ebene die Zahlungen der Regierung, die insgesamt mehr als ein Fünftel der US-Wirtschaft ausmachen.”

Snyder, Professor an der Universität Yale mit einem Forschungsschwerpunkt zum Holocaust, Faschismus und zur Geschichte Osteuropas, findet deutliche Worte:

“Die laufenden Aktionen von Musk und seinen Anhängern sind ein Putsch, weil die Individuen, die die Macht ergreifen, kein Recht darauf haben. Elon Musk wurde in kein Amt gewählt, es gibt kein Amt, das ihm die Autorität verleihen würde, das zu tun, was er tut. Es ist alles illegal. Auch in seinen beabsichtigten Auswirkungen ist es ein Putsch: demokratische Praktiken zunichtezumachen und Menschenrechte zu verletzen.”

Demonstrationen vor dem Finanzministerium

Die Behauptung, dass Musks Team “nur” Leseberechtigung habe, wie die Trump-Regierung behauptet, scheint also nicht zu stimmen – und dürfte eher dazu dienen, den langsam anrollenden Ansturm der Empörung über Musks Feldzug abzuschwächen. Denn es regt sich mittlerweile Widerstand – auch wenn er wegen der zunächst verhaltenen medialen Reaktion einige Tage auf sich warten ließ. Aber am Dienstag demonstrierten hunderte Menschen, darunter auch einige prominente Demokraten, vor dem Finanzministerium.

Musks Staatsstreich – bewilligt und geduldet von Donald Trump, dem gewählten Präsidenten – geht weit über die Übernahme des Finanzministeriums hinaus. Musk scheint davon auszugehen, dass er die Befugnis habe, “grundlegende Sicherheitsprotokolle zum Schutz von Staatsgeheimnissen zu verletzen und eine globale Behörde abzuschaffen, und zwar in direktem Widerspruch zu einem ausdrücklichen Befehl des Kongresses”, schreiben die Gerichtsreporter Mark Joseph Stern und Dahlia Lithwick für “Slate” – mit Letzterem beziehen sie sich auf Musks Ankündigung, “USAid”, den weltweit tätigen humanitären Arm der US-Regierung, zu schließen.

USAid

Die unabhängige, 1961 gegründete Behörde verfügt über ein jährliches Budget von 40 Milliarden Dollar, ist einer der wichtigsten weltweit aktiven Teile der Entwicklungshilfe – und untersteht nicht der Kontrolle des Präsidenten – oder seines nicht-gewählten superreichen Berater-Bros, sondern dem Kongress.

Musk ist das egal – er hat verkündet, dass er Zahlungen an Organisationen, die nicht mit den Vorstellungen der neuen Administration übereinstimmen, stoppen werde. Dabei fällt der Vorwand, dass er den Regierungsapparat „effizienter“ machen solle, mittlerweile ganz weg: Musk beschimpfte USAid als “kriminelle Organisation”, die von „radikal linken Globalisten” geleitet werde,  – sie müsse zerstört werden. Und der Präsident lässt ihn gewähren: Die Website der Behörde ist nicht mehr erreichbar, hochrangige Mitarbeitende wurden gefeuert oder beurlaubt, hunderte internationale Mitarbeiter*innen wurden entlassen – Chaos herrscht. Der Präsident hat laut Verfassung nicht das Recht, eine Behörde zu schließen – also ist das, was die Trump-Regierung hier getan hat, klar verfassungswidrig.

Trump versucht, die Macht über den Bundeshaushalt an sich zu reißen – das ist die Aufgabe des Kongresses

Donald Trump hat allein in der letzten Woche zahlreiche Rechtsbrüche begangen und angekündigt – zum Beispiel, dass er Millionen an vom Kongress bereits verteilten Geldern einfrieren werde. Nach (medialem) Backlash veröffentlichte Trumps Regierung ein weiteres Memo, das einen Teil der Einfrierung zurücknahm, vor allem aber noch mehr Chaos stiftete. Doch die Botschaft ist überdeutlich, warnt Mark Joseph Stern in “Slate”:

“Präsident Donald Trump will dem Kongress die Kontrolle über die Ausgabenbefugnis entreißen, um große Teile der Regierung zu lähmen, indem er ordnungsgemäß bewilligte Haushaltsmittel per Dekret streicht. Dieser Schritt ist schlichtweg illegal und ein eklatanter Verstoß gegen Bundesrecht sowie gegen die verfassungsmäßigen Verpflichtungen des Präsidenten. Es bahnt sich ein massiver Rechtsstreit an, bei dem zu prüfen sein wird, ob dieser Oberste Gerichtshof bereit ist, einem Präsidenten, der als Diktator regieren will, irgendwelche Beschränkungen aufzuerlegen.”

Staatsstreich keine Überraschung

Ganz überraschend kommt dieser Versuch Trumps, die Macht über die Bundeskasse an sich zu reißen, nicht – schon die Architekten von Project 2025 machten in ihren Papieren deutlich, dass sie der Ansicht sind, dass der Präsident die Macht über das Einfrieren von Mitteln haben sollte, die der Kongress schon verteilt hat.

Einer der Architekten von Project 2025, der radikale christliche Nationalist Russell Vought, den Trump jetzt ausgewählt hat, um das Office of Budget and Management zu leiten (und der aller Wahrscheinlichkeit nach vom Senat in seinem Amt bestätigt werden wird), glaubt beispielsweise, dass der Präsident das Recht auf “Impoundment” habe – also zur “Beschlagnahme”, zur Zurückhaltung von finanziellen Mitteln, die der Kongress bereits genehmigt hat. Laut dem U.S. Government Accountability Office hat der Präsident allerdings „keine einseitige Autorität, Mittel zu beschlagnahmen“. Auch hier musste der Kongress historisch nachjustieren – denn Richard Nixon hatte einen solchen Mechanismus extrem missbraucht, weshalb der Kongress diese präsidiale Macht 1974 enorm einschränkte. Trotzdem muss uns diese Entwicklung in ihrer Geschwindigkeit, in ihrer Ungeheuerlichkeit schockieren – wir erleben die Entkernung einer Demokratie, live vor unser aller Augen.

“Unitary Executive Theory”

Wenn man die juristischen Köpfe von MAGA 2.0 danach fragen würde, worauf sie ihre autoritären Fantasien stützen, dürften sie vermutlich auf die “Unitary Executive Theory” verweisen – eine Form von rechtsreaktionären “Quatschjuras”, mit dem der Exekutive, und allen voran dem Präsidenten, quasi königliche Privilegien eingeräumt werden sollen. Mark Joseph Stern sagt mir, dass die “Unitary Executive Theory” den Präsidenten als “gewählten Autokraten” sieht: “Sie behauptet, dass die Verfassung dem Präsidenten die gesamte ‘Exekutivgewalt’ überträgt und dass der Präsident daher die absolute Kontrolle über die gesamte Exekutive hat.

Dazu gehört auch die Befugnis, Beamte zu entlassen, z. B. die Leiter von Behörden, die Bundesgesetze durchsetzen, und – in ihrer extremsten Ausprägung – Beamte, die einfach nur zur Belegschaft des Bundes gehören. Kurz gesagt, innerhalb der Exekutive kann es keine gegenseitige Kontrolle geben; der Präsident hat das Sagen. Radikalere Versionen der Theorie besagen auch, dass der Präsident einseitig die Befugnis hat, vom Kongress bewilligte Mittel zurückzuhalten („zu beschlagnahmen“), obwohl viele konservative Juristen diese Erweiterung der Idee als zu weitgehend ablehnen.”

Prämisse sei “zutiefst fehlerhaft”,

Von seriösen Jurist*innen wird diese “Theorie” abgelehnt – ihre Prämisse sei “zutiefst fehlerhaft”, sagt Stern mir. Die Theorie “lässt sich nicht wirklich aus dem Verfassungstext ableiten, in dem zwar festgelegt ist, welche Beamten der Präsident ernennen kann, aber nicht, dass er sie alle nach Belieben absetzen kann”, erklärt Stern. “Im Gegenteil, die Autoren der Verfassung haben diese Frage auf dem Verfassungskonvent nicht geklärt, so dass sie in der Verfassung einfach nicht angesprochen wird. Seit Jahrhunderten beansprucht der Kongress die Befugnis, bestimmte Bundesbeamte vor einer willkürlichen Absetzung durch den Präsidenten zu schützen – beispielsweise den Vorstand der Federal Reserve und die Federal Trade Commission.”

Kurz: Die Unitary Executive Theory ist ein Smokescreen der amerikanischen politischen Rechten, um ihre Ziele auch unabhängig von lästigen Kontrollinstrumenten wie dem Kongress durchzusetzen. Lange wurde sie auch von Gerichten nicht ernst genommen – “bis die Befürworter der Theorie der einheitlichen Exekutive eine Mehrheit im Obersten Gerichtshof erlangten”, sagt mir Stern. “Der heutige Oberste Gerichtshof hat diese Theorie angewandt, um die Macht des Präsidenten über die Exekutive und insbesondere seine Befugnis zur Entlassung von Behördenleitern, die vor einer Absetzung durch den Kongress geschützt sind, auszuweiten. Die große Frage ist nun, ob der Gerichtshof diese Theorie auf die Spitze treiben wird, indem er dem Präsidenten erlaubt, große Teile der Bundesbelegschaft zu entlassen und sich in Behörden einzumischen, deren Arbeit Unabhängigkeit erfordert, wie etwa die Federal Reserve.”

Raubzug durch US-Behörden

Musk und sein Team befinden sich auf einer Art Raubzug durch die US-Behörden: Gleichzeitig kaperten Mitglieder von Musks Team das Office of Personnel Management (OPM), das Amt für Personalverwaltung der Bundesbehörden. Dabei haben sie Sofabetten im fünften Stock der Behörde aufgestellt, wo auch das Büro des Chefs von OPM angesiedelt ist, um rund um die Uhr an der Übernahme arbeiten zu können – wie schon, als Musk 2022 Twitter übernommen hatte. Nur sichert er sich diesmal nicht ein Unternehmen, das er gekauft hat, sondern eine Regierungsbehörde.

Musk soll nach eigenen Angaben in seinem DOGE-Büro im Weißen Haus schlafen. Sein Team habe Zugang zu OPMs Datenbanken erhalten – laut Mitarbeiter*innen, wisse aber niemand, was sie mit den Daten anstellen würden. Hochrangigen OPM-Mitarbeiter*innen wurde von Musks Team der Zugang zu den umfassenden Datenbanken entzogen. “Es fühlt sich an wie eine feindliche Übernahme”, sagte ein OPM-Mitarbeiter laut einem Reuters-Bericht. Es fühlt sich nicht nur so an – es ist eine feindliche Übernahme.

Totalausfall der deutschen Medienberichterstattung (mit einigen, wenigen Ausnahmen)

Stattdessen liest man seit dem Wahlsieg Donald Trumps in deutschen Medien davon, dass Trump plane, den “Staat zu verschlanken” (Spiegel), vom “Abbau überflüssiger Bürokratie” (tagesschau) – reine Übernahme des Orwellianischen Doppelsprechs von Musk und Trump, anstatt klar zu benennen, was hier wirklich geschieht: eine außer Rand und Band geratene Exekutive, die sich über den Kongress stellt, die sich über dem Gesetz und über der Verfassung sieht.
Die Bildungsstätte Anne Frank warnt in einem Instagram Post vor genau diesem Mechanismus: Der Normalisierung ungeheuerlicher, anti-demokratischer, autoritärer Politik:

“Völlig beispiellose, destruktive Politik wird nicht als solche bezeichnet und nicht auf ihre Konsequenzen hinterfragt”, warnt die Gedenkstätte – und nennt als Beispiel, was gerade in den USA geschieht. Wir werden Zeug*innen, “wie die Medien die Zerstörung demokratischer Einrichtungen durch die Trump-Musk-Regierung nicht als solche bezeichnen” – wie Berichte darüber, dass die USAID Behörde “aufgelöst” werde – “ohne darauf hinzuweisen, dass dieser Schritt illegal, verfassungswidrig und eine tödliche Bedrohung Zehntausender HIV-Erkrankter ist”.

Sanewashing und Euphemismen

Stattdessen las man in deutschen (und manchen US-) Medien in den letzten Tagen Euphemismen – verharmlosende Umschreibungen dessen, was in den USA vor sich geht – wenn überhaupt: Der Spiegel veröffentlichte am 2. Februar einen Text, in dem zwar berichtet wurde, dass Musk sich Zugang zum Zahlungssystem der USA verschafft habe, und eine kritische Stimme eines Demokratischen Senators genannt wurde – aber nichts im Text ordnet ein, um welch ungeheuerlichen Vorgang es sich handelt. Auch t-online veröffentlichte dieselbe Reuters-Meldung, die der Spiegel leicht abgeändert hatte:

“Im Weißen Haus leitet Elon Musk eine Abteilung für Regierungseffizienz. In diesem Rahmen darf er nun auf das Zahlungssystem des US-Finanzministeriums zugreifen”, konnte man hier lesen. Das klingt nicht nach Staatsstreich, nach Machtergreifung, sondern danach, als handele es sich dabei um einen ganz normalen Vorgang. Der Fairness halber muss man im Bezug auf t-online dem US-Korrespondenten Bastian Brauns zugestehen, dass er die Ereignisse gestern richtig eingeordnet hat.

Übernahme von Behörden als Nebensache

Auf der Website der Süddeutschen ist der Bericht des Washington-Korrespondenten zu Musks Übernahme von Behörden derweil nur einer unter vielen, bei tagesschau und ZDF schien man in den letzten Tagen primär mit Zöllen und dem deutschen Wahlkampf beschäftigt, und kümmerte sich nicht um das, was in den USA gerade vor sich geht. Auf der Website der Tagesschau findet sich zwar ein Artikel vom 3. Februar darüber, dass Trump und Musk die Entwicklungsbehörde “USAID” schließen wollen, aber im Text fehlt jeder Hinweis darauf, dass Trump als Präsident – und Musk als Außenstehender schon gar nicht – dazu gar nicht die Autorität hat.

Laut US-Jurist*innen ist die Schließung der unabhängigen Behörde illegal, denn diese Autorität obliegt dem Kongress. USAID wurde zwar 1961 per Executive Order gegründet, aber 1998 vom Kongress als unabhängige Behörde innerhalb der Exekutive etabliert – was bedeutet, dass nur der Kongress sie schließen kann, nicht der Präsident. Die Wirtschaftswoche schreibt unterdessen, Musk schalte in “Hardcore-modus” und sorge für “Zoff” – eine seltsame Umschreibung einer handfesten Verfassungskrise. 

Auch in US-Medien gibt es Totalausfälle

Auch in US-Medien gibt es Totalausfälle, in denen Journalist*innen scheinbar vergessen haben, was ihre Aufgabe ist – nämlich nicht, einfach Aussagen von Mächtigen zu wiederholen, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ein Beispiel: Im Gespräch des CNN-Moderators Jake Tapper mit dem Demokratischen Senator Chris Murphy über die Ernennung eines Musk-Mitarbeiters , der in der Vergangenheit behauptet hatte, dass nur “kompetente Weiße Männer” wichtige Jobs ausüben sollten, auf eine wichtige Stelle im State Department kam es zu einer kuriosen Situation. Murphy kommentierte zunächst diese Personalie wie die anderen radikalen Kräfte, die mit Musk und Trump jetzt in die Regierung und in wichtige Behörden einziehen, mit den Worten:

“Sie scheinen sich nicht großartig von Elon Musk zu unterscheiden, der bösartige antisemitische Informationen auf Twitter verbreitet hat und am Tag der Amtseinführung den Hitlergruß gezeigt hat – das scheint Standard zu sein!” Tapper hielt es für nötig  zu erwidern: “Was auch immer es wert ist, das Trump-Team sagt, das sei kein Hitlergruß gewesen.”

Wozu man nur sagen kann: Es ist nichts wert – und die Aufgabe von Journalist*innen ist es nicht, die Behauptungen von Rechtsextremen einfach zu wiederholen.

US-Verfassungsrechtler*innen warnen: Musk und Trump wollen “Schattenexekutive”

In den USA warnen Verfassungsrechtler*innen und Jurist*innen laut der Washington Post davor, dass Musks Team als “Einsatzkommando” agiere “und sich dabei den üblichen Behördenregeln und verfassungsmäßigen Kontrollen der Exekutivgewalt” widersetze. Blake Emerson, Professor für Verfassungsrecht an der UCLA School of Law sagte der Washington Post: “Die verfassungsrechtliche Sorge im Großen und Ganzen besteht darin, dass es eine Art Schattenexekutive gibt, die außerhalb der Kanäle existiert, operiert und Macht ausübt, die die Verfassung und die vom Kongress autorisierten Gesetze vorsehen.”

 Seit Jahren krakeelt die amerikanische Rechte von einem angeblichen “Schattenstaat”, der Begriff “Deep State” aus dem verschwörungsgläubigen QAnon Milieu findet sich auf zahlreichen Seiten von “Project 2025”. Er dient als Vorwand für die Säuberungen, die Musk und Trump in unabhängigen Bundesbehörden durchführen, um unpolitische oder missliebige Beamt*innen auszusortieren und sie durch auf Loyalität zu Trump und seinem rechtsextremen politischen Projekt geprüfte Gefolgsleute zu ersetzen, um unabhängige Behörden zu unterwandern und zu entkernen.

Musk & Co terrorisieren Bundesbeamt*innen

Währenddessen setzten Musk und Trump ihren Feldzug gegen den administrativen Staat fort und terrorisieren die Belegschaft: Im Rahmen ihres Rachefeldzuges gegen Antidiskriminierungs- und Diversitäts-Initiativen in der Regierung veröffentlichte eine Website namens “DEI Watch List” Namen, Fotos und Informationen zu Mitarbeitenden von Gesundheitsbehörden, und bezeichnete sie als “Ziele” – eine Mehrheit von ihnen sind Schwarz. Ihr Vergehen?

Mitarbeit an “DEI”- (Diversity, Equity and Inclusion) Programmen, die Angabe ihrer präferierten Pronomen oder Spenden an Demokraten. Laut NBC hat die Veröffentlichung dieser Liste Mitarbeitende in Gesundheitsbehörden in Panik versetzt – der Journalist Jamelle Bouie warnt auf Bluesky vor den Parallelen: “Sie zielen vor allem auf schwarze Angestellte ab, sodass dies buchstäblich nur eine Wiederholung von Woodrow Wilsons [Präsident von 1913-1921] segregationistischer Säuberung der Bundesregierung ist.”

Der Geist von Russ Vought scheint Einzug gehalten zu haben in die Trump-Regierung – Trumps designierter OMB-Chef und Project 2025-Architekt hatte laut “ProPublica” verkündet, dass man vorhabe, Bundesbeamt*innen zu “traumatsieren”, um sie zur Kündigung zu bewegen, falls man sie nicht einfach feuern könne.

Angst unter Angestellten

Am Mittwoch tauchten Mitarbeitende aus Musks Team unterdessen in der Zentrale der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), sowie im Handelsministerium auf, schreibt der Guardian – und berichtet von Angst unter Angestellten, dass sie als Nächstes dran seien. Sie haben allen Grund, Angst zu haben: Project 2025 nennt NOAA eine “Gefährdung für amerikanischen Wohlstand” und will ihre Abschaffung.

Der Guardian zitiert den ehemaligen NOAA-Mitarbeiter Andrew Rosenberg, jetzt Fellow an der University of New Hampshire, über das Vorgehen von Musks Team: „Sie sind anscheinend einfach am Sicherheitspersonal vorbeigegangen und haben gesagt: ‚Aus dem Weg‘, und sie wollen sich Zugang zu den IT-Systemen verschaffen, wie sie es auch bei anderen Behörden tun. Sie werden Zugang zum gesamten Computersystem haben, in dem viele vertrauliche Informationen gespeichert sind.“

Trump und Musk wollen durchmarschieren – wer kann sie stoppen?

Wer aber kann Musk und Trump jetzt überhaupt noch Einhalt gebieten? “Idealerweise würde der Kongress eingreifen, um diesen Wahnsinn zu stoppen”, sagt mir Mark Joseph Stern. Der Kongress verfüge über diverse Werkzeuge, “um einen außer Kontrolle geratenen Präsidenten zu zügeln – nicht nur Gesetze, sondern auch Vorladungen und Untersuchungen, die illegales Verhalten innerhalb der Exekutive aufdecken.” Das Problem liege darin, dass die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses haben: “Sie zeigen keinerlei Interesse an einer Begrenzung des Amoklaufs von Trump und Musk.

Die Aufgabe fällt also den Gerichten zu, die auf Klagen von Opfern der anhaltenden Gesetzlosigkeit reagieren müssen.” Doch das schafft neue Probleme, denn: “Richter haben nach der Verfassung nur begrenzte Befugnisse und können nur auf Fälle reagieren, die ihnen vorgelegt werden; sie haben keine freie Hand, um rechtswidriges Verhalten zu unterbinden, wo immer sie es sehen. Verschiedene juristische Gruppen sind dabei, Klagen einzureichen, aber im Moment geht es um Whack-a-Mole, denn Trump und Musk überschwemmen alles mit zweifelhaften oder schlichtweg illegalen Exekutivmaßnahmen.”

Kann man – muss man – also nur noch auf den von einer rechten Mehrheit gekaperten Obersten Gerichtshof setzen? Stern zeigt sich da wenig optimistisch: “Ich denke, der Oberste Gerichtshof wird dem Chaos zwar einige Grenzen setzen, aber nur bescheidene. Er ist im Allgemeinen mit Trumps expansiver Vision seiner eigenen Exekutivgewalt abgestimmt und sympathisiert mit seinen republikanischen politischen Zielen, Trump hat schließlich ein Drittel der derzeitigen Richter ernannt! Wir sollten nicht erwarten, dass der Oberste Gerichtshof die Nation vor den Exzessen dieses Präsidenten retten wird.”

Worauf warten deutsche Medien?

Die Lage ist also alles in allem hochdramatisch. Wer weiß, worauf große deutsche Medienhäuser warten? Darauf, dass die Nachricht von Musks und Trumps administrativen Staatsstreich, von der Verletzung von Gesetzen und dem Mit-Füßen-Treten auf die Verfassung, auch auf der Startseite der New York Times oder bei CNN angekommen sind? Fehlt es an Know-How, das, was geschieht, in seiner Ungeheuerlichkeit einzuschätzen? Doch auch das ist keine Ausrede – es gibt mehr als genügend Expert*innen aus den Bereichen Rechts-, Politik-, Geschichtswissenschaft und Journalismus, die in den letzten Tagen sehr laut gewarnt und kommentiert haben, was passiert.

Woran liegt es also? Kann nicht sein, was nicht sein darf? Oder vielleicht sind Journalist*innen, die (mit wenigen Ausnahmen) in den letzten Jahren wieder und wieder behauptet haben, die Leitplanken der Demokratie in den USA hätten gehalten, und sämtliche Warnungen seien überzogen gewesen, schlicht überfordert mit der Realität: Dann sollten sie zumindest andere Stimmen, wie die in diesem Artikel zitierten zu Wort kommen lassen, die in der Lage sind, die Situation in ihrer Brisanz zu überblicken. Man wünschte, deutsche Medienschaffende, die über die USA berichten, würden sich die oben genannten Warnungen der “Bildungsstätte Anne Frank” zu Herzen nehmen – und diese des “Brennan Centers for Justice”, das mahnte:

“Ignoriert die Schlagzeilen in Medien, die berichten, dass diese Schritte ‘Fragen aufwerfen’ oder ‘Grenzen verschieben’. Es handelt sich um einen verfassungsfeindlichen Amoklauf. Wird das eine Rolle spielen?”

Das kommt auch darauf an, ob Medien – deutsche und internationale – endlich ihrer Aufgabe nachkommen – und diesen Staatsstreich, diesen Putsch, auch als solchen bezeichnen.

Artikelbild: Matt Rourke/AP/dpa

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