Fürs Archiv: Bundestag verlängert vorzeitig vier Auslandseinsätze (m. Nachtrag/Korrektur)

Der Bundestag hat kurz vor Ende der Legislaturperiode vier Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Die Mandate für die Mittelmeer-Missionen Irini und Sea Guardian, den Einsatz im Roten Meer und die UN-Beobachtermission im Südsudan wären im Frühjahr ausgelaufen und hätten nach der Neuwahl des Parlaments und anschließender Regierungsbildung möglicherweise nicht rechtzeitig verlängert werden können. (Hinweis: Bundestags-Angaben zum Abstimmungsverhalten teilweise korrigiert, s.u.)

Allerdings wurden die Mandate nicht wie sonst üblich für ein Jahr verlängert, sondern nur bis zum Herbst dieses Jahres – der neue Bundestag wird sich also bald wieder damit befassen müssen.

Die vier Auslandseinsätze, die in der Nacht zum (heutigen) Freitag unverändert fortgeschrieben wurden (Hinweis: die detaillierten Angaben zur Abstimmung Irini liegen mir noch nicht vor, werden nachgetragen):

• EUNAVFOR MED Irini

Die von der Europäischen Union geführte „militärische Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer“ der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) Irini soll in erster Linie das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Als Nebenaufgabe werden Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen genannt.
Militärisch beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission aktuell nur mit Stabspersonal; zur Seeraumüberwachung stellt Deutschland ein ziviles Flugzeug zur Verfügung.

Das Mandat (Bundestagsdrucksache 20/14047) läuft bis Ende November. In der Abstimmung sprachen sich SPD, Grüne, FDP und Union weitgehend geschlossen dafür aus; AfD, Linke und BSW dagegen. (Nachtrag)

• Sea Guardian

Die Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian (MSO SG) ist eine umfassende Überwachungsoperation der Nato für das Mittelmeer – und eine langfristige Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington: Nach 9/11 wurde zunächst die Operation Active Endeavour geschaffen, die auf dem NATO-Bündnisfall beruhte und von Sea Guardian abgelöst wurde.

Sea Guardian beinhaltet weitreichende Befugnisse bis hin zur Beschlagnahme und Umleitung von Schiffen und soll als Frühwarnsystem vor allem gegen Terroraktivitäten dienen. Im Regelfall unterstellt die Bundeswehr Marineeinheiten auf dem Weg durch das Mittelmeer oder in anderen Missionen in der Region dieser Operation, sodass die Zahl der eingesetzten Soldaten schwankt.

Das jetzt verlängerte Bundeswehrmandat (Bundestagsdrucksache 20/14046) gilt bis Ende November. In der Abstimmung sprachen sich SPD, Grüne, FDP und Unionsfraktion fast geschlossen dafür aus. AfD, Linke und BSW stimmten geschlossen dagegen (KORREKTUR).

• EUNAVFOR Aspides

Mit der Operation Aspides im Roten Meer will die EU der Bedrohung der Handelsschifffahrt durch Angriffe der Huthi-Milizen aus dem Jemen begegnen, die seit November 2023 zur Unterstützung der Hamas im Gaza-Streifen Frachter und Tanker auf dem Weg zum Suez-Kanal angriffen. Die Bundeswehr war an dieser Mission im Frühjahr 2024 mit der Fregatte Hessen beteiligt, eine geplante Entsendung der Fregatte Hamburg im zweiten Halbjahr 2024 wurde abgesagt.

Die deutsche militärische Beteiligung an Aspides besteht derzeit aus Stabspersonal und aus einem zivilen Überwachungsflugzeug – die selbe Maschine, die auch für Irini (s.o.) fliegt und im Wechsel dort eingesetzt wird.

Der Verlängerung des Mandats (Bundestagsdrucksache 20/14044) ist bis Ende Oktober befristet. Der Verlängerung stimmten SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU sowie große Teile der AfD zu; Linke und BSW dagegen.

• UNMISS

Die UN-Mission im Südsudan wurde nach der Abspaltung des Landes vom Sudan geschaffen soll eine friedliche Entwicklung vor dem Hintergrund innerer Spannungen im Land sicherstellen. Für die militärische Beobachtermission sind im Regelfall maximal 15 deutsche Soldaten und Soldatinnen im Einsatz. Das Mandat sieht bis zu 50 vor, sowohl im Stab in der Hauptstadt Juba als auch als Beobachter in verschiedenen Teilen des Landes.

Das neue Mandat, dem SPD, Grüne, FDP und Union geschlossen (KORREKTUR) und die AfD zu großen Teilen zustimmten (Bundestagsdrucksache 20/14045),  gilt bis Ende Oktober.

(Archivbild November 2024; im Original schwarz-weiss: While on a patrol covering the UNMISS protection of civilians site in Malakal and its surroundings, an UNMISS UNPOL team engaged with local authorities, including officers at the nearby police station, to better understand the current security situation, operational strategies used, and challenges faced to keep the community safe – Nektarios Markogiannis/UNMISS unter CC BY-NC-ND 2.0)